Stoiber erst nach dem Sommer zum HGAA-Desaster befragt
MÜNCHEN - Politische Entscheidungsträger wie der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) werden erst nach den Befragungen der Mitarbeiter und Vorstände der BayernLB vor das Gremium geladen.
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Milliarden-Desaster der Bayerischen Landesbank (BayernLB) beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat die Abfolge der Zeugenvernehmungen festgelegt. Demnach werden politische Entscheidungsträger wie der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erst nach den Befragungen der Mitarbeiter und Vorstände der BayernLB vor das Gremium geladen, teilte die FDP-Fraktion am Donnerstag in München mit. Die Zeugen würden „chronologisch nach den entsprechenden Phasen des Kaufs der HGAA“ vernommen.
Der FDP-Innenexperte Andreas Fischer erklärte: „Zunächst muss in jeder der einzelnen Phasen der Sachverhalt durchleuchtet werden, um dann die politische Verantwortlichkeit aufzuklären.“ Stoiber sowie der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Siegfried Naser und der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) würden demnach unmittelbar nach der Sommerpause als Zeugen vernommen. Mitarbeiter und Vorstände der BayernLB sollen bis Mitte Juli vorgeladen werden. Neu ist laut Fischer, dass die Befragung der Politiker nicht, wie sonst üblich, erst am Ende des Untersuchungsausschusses folgt.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) kritisierte die Entscheidung. Er befürchtet, dass die politischen Zeugen Gelegenheit bekommen, ihre Aussagen vorzubereiten und anzupassen. Der CSU sprach er den Willen zur Aufklärung ab. Sie wolle „ihre Mitglieder im Verwaltungsrat und den früheren Ministerpräsidenten Stoiber nach Kräften schützen“.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob es im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der HGAA durch die BayernLB zu Fehlverhalten aktueller oder ehemaliger Mitglieder der Staatsregierung gekommen ist. Insgesamt kostete das HGAA-Abenteuer den Freistaat bis zur Abgabe an den österreichischen Staat mindestens 3,7 Milliarden Euro.
ddp
