"Stimmungsmache": Brüderle kritisiert Seehofer

BERLIN - Der Streit über die Zuwanderung in Deutschland geht weiter. Jetzt wirft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle dem CSU-Vorsitzenden Seehofer "Stimmungsmache" vor. Brüderle hält qalifizierte Zuwanderung für nötig.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Zuwanderungspolitik nimmt an Schärfe zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Montag im ZDF „Stimmungsmache“ vor. Er bekräftigte die FDP-Forderung nach einer Punktesystem für die Zuwanderung qualifizierter Zuwanderer, das der CSU-Vorsitzende ablehnt. Brüderle wies darauf hin, dass schon heute 36 000 Ingenieure und 65 000 IT-Fachleute in Deutschland fehlten.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Dazu sagte Brüderle: „Das ist meines Erachtens Stimmungsmache.“ Nötig sei beides: „Wir müssen unsere Leute, die wir haben, die Arbeitslosen, einbeziehen, wo immer es geht. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem etwa wie Kanada.“

Brüderle betonte: „Wir haben das legitime Recht zu entscheiden, wen wir einladen zu uns zu kommen, und wen wir nicht einladen. (...) Entscheidend ist, dass man sagt: Wo haben wir einen Engpass? Wo braucht man jemanden?“ Nur auf eine Weiterqualifizierung von Arbeitslosen zu setzen, reiche nicht. Qualifizierte Zuwanderung sei nötig, „weil man nicht aus jedem Schulabbrecher einen IT-Spezialisten machen kann“.

Aus Sicht des Wirtschaftsministers muss es auch gelingen, aus Deutschland abgewanderte Fachleute wieder zurückzuholen. Es müsse hierzulande eine „Willkommenskultur“ und attraktivere Bedingungen für ausländische Fachkräfte geben. „Wir sind offensichtlich in den bürokratischen Abwicklungen unattraktiv und wir sind offenbar auch in den Nettoeinkommen nicht so attraktiv.“

dpa