Stimmen für Änderung von Asylbewerber-Aufnahmegesetz werden lauter
Täglich kommen allein in München mehr als 400 neue Flüchtlinge an. Die Unterkünfte sind überfüllt, überall fehlt es an Platz. Es wächst der Druck auf die Politik, nach neuen Wegen zu suchen - und die Stimmen werden lauter, das Asylbewerber-Aufnahmegesetz zu ändern.
München - Angesichts der angespannten Lage in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mehren sich die Stimmen für eine Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zeigt sich am Samstag dafür offen, die als besonders streng geltende bayerische Regelung zu überprüfen, die bisher unter anderem einen frühen Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften erschwert.
"Derzeit stehen sämtliche Regelungen auf dem Prüfstand - auch das Aufnahmegesetz", sagte Müller dem Bayerischen Rundfunk (BR). Da müsse sich "etwas ändern". Zuvor hatte sich schon der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, im "Münchner Merkur" dafür ausgesprochen, das Gesetz gründlich zu überprüfen.
Das Gesetz ermöglicht es fast nur bereits anerkannten Asylbewerbern, bei Privatleuten unterzukommen. Hilfsangebote von Bürgern, die Asylbewerber aufnehmen würden, müssen die Landratsämter deshalb meistens ablehnen.
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Die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern schon lange, das Gesetz zu lockern, damit Asylbewerber schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen könnten. "In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, an so einer Regelung festzuhalten", sagte Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, der Zeitung. "Es brennt überall."
Müller sagte dem BR, bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei viel verbessert worden, "damit Asylbewerber ausziehen können und sich privat eine Wohnung nehmen können". Derzeit seien 10 Prozent der Asylbewerber in dden Gemeinschaftsunterkünften in der Lage auszuziehen - sie fänden allerdings keinen privaten Wohnraum.
In einem Schreiben, das dem "Münchner Merkur" nach eigenen Angaben vorliegt, fordert auch die Regierung von Oberbayern dringend Hilfe. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand bat darin am Freitag Kirchen, Kommunen, Verbände und Behörden um Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Es würden rasch dringend zusätzliche Notkapazitäten benötigt für einen Zeitraum von einem bis zwei Monaten. Derzeit kommen laut Hillenbrand täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an.
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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, das Personal beim Bundesamt für Migration deutlich aufzustocken, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. "Ziel müsse es sein, dass die Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzt werden - so wie es im Koalitionsvertrag steht", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.
Am Dienstag (30. September) will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein persönliches Bild von der Flüchtlingssituation in Bayern machen. Er will unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen. Zuvor ist der Bundesminister Gast in der Sitzung des bayerischen Kabinetts.
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