Stillstand der Koalition bis Anfang März

Stillstand oder Waffenfrieden? Die Große Koalition in Berlin will sich durch die heftigen Landtags-Wahlkämpfe nicht das Arbeitsklima vergiften lassen. Die nächsten Gespräche finden deshalb erst im März statt

Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge ihre ungelösten Konflikte wie den Mindestlohn oder die Bahnreform weitere Wochen vor sich her schieben. Die nächste Spitzenrunde von Union und SPD soll erst zwei Wochen nach der Hamburg-Wahl am 9. oder 10. März stattfinden, wie die «Berliner Zeitung» am Donnerstag berichtet.

Auf diesen Termin hätten sich beide Seiten verständigt, hieß es in Koalitionskreisen. Damit sei quasi amtlich, dass die Landtagswahlen in diesem Winter zu einem weitgehenden Stillstand in der großen Koalition geführt hätten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, ihre Arbeit «laufend und umfassend» miteinander abzustimmen. Um in strittigen Fragen Konsens herzustellen, wollten die Spitzen der Regierung «regelmäßig mindestens einmal monatlich» im Koalitionsausschuss zusammenkommen. Die letzte Runde fand jedoch Ende November statt. Schon damals wurden wichtige Reformvorhaben wie die Bahnprivatisierung oder das Streitthema innere Sicherheit ausgeklammert. «Diese Koalition liegt brach. Es wird keine Politik gemacht, geschweige denn regiert», sagte ein hochrangiges Koalitionsmitglied. (DJ)