Steuerstreit: CSU setzt Merkel unter Druck
Die CSU fühlt sich in der Finanzkrise von der Bundeskanzlerin links liegen gelassen und fordert Steuersenkungen. Den Vorschlag des eigenen Ministers schmettert sie dagegen ab.
MÜNCHEN Bei Ente mit Blaukraut giftete die CSU gegen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die CDU-Chefin hat nur noch Augen für ihren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Ihre kleine Schwesterpartei lässt sie links liegen. Bei ihrer Vorstandssitzung stellte die CSU gestern einen Forderungskatalog auf. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Wochen nicht hören will, bekommt sie jetzt schriftlich. Sie soll endlich die Steuern senken. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagt Seehofer.
In einem Sieben-Punkte-Programm schreibt die CSU: "Alle hart arbeitenden Menschen und ihre Familien müssen das Recht haben und von der Politik in die Lage versetzt werden, an erster Stelle selbst über ihr eigenes Geld zu entscheiden." Die CSU erwarte noch vor der nächsten Koalitionsrunde am 5.Januar "eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen."
Bisher aber blieb Merkel stur. Seehofer: "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch". Sein Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sekundierte: "Wir lassen nicht locker."
Merkel lässt die CSU völlig außen vor
Am kommenden Wochenende will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer hochrangigen Expertenrunde über die Folgen der Finanzkrise beraten. Die CSU aber ließ sie bei der Vorbereitung völlig außen vor. Seehofer beklagte in der Vorstandssitzung: "Sie hat uns überhaupt nicht eingebunden." Landesgruppenchef Peter Ramsauer jammerte, dass sein Auftritt beim CDU-Parteitag so schwierig gewesen sei, weil ihm eine solche Ablehnung entgegengeschlagen sei.
Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte, Merkel müsse sich "bewegen". Er kritisierte: "Wir hören Tag für Tag immer irrwitzigere Ideen für Konjunkturprogramme. Damit muss endlich Schluss sein."
Eine der Ideen kommt aus der CSU selbst. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schlug vor, die Zuschüsse für den Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro zu erhöhen, um die Bürger beim Krankenkassenbeitrag zu entlassten. Seehofer lehnte das schroff ab und rüffelte Glos.
Nun will Seehofer Merkel beim Thema Europa triezen. Der Ministerpräsident, der hier bisher voll auf der Linie der Kanzlerin lag, fordert nun in Deutschland eine Volksabstimmung zu den EU-Verträgen. Als der Europa-Abgeordnete Markus Ferber moserte, damit gewinne man nicht die Europawahl, giftete Seehofer zurück: "Du bist ja wie die Merkel. Nur weil’s nicht Deine Idee ist."
Angela Böhm
