Steuerschätzer: 54,1 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose bekannt.

Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht dagegen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellt.

"Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Entlastung der Bürger. "Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

Es geht beim Thema soziale Gerechtigkeit nach den Worten Linnemanns zu stark um die weitere Ausdehnung des Sozialstaats in Deutschland. Es werde zu wenig über diejenigen Menschen gesprochen, die mit ihren Steuerzahlungen diesen Sozialstaat überhaupt erst finanzieren.

"Die Politik ist in einer Glaubwürdigkeitsfalle", sagte der CDU-Politiker weiter. Sie verspreche seit Jahren Entlastungen, packe aber durchgreifende Reformen nicht an. "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie", sagte Linnemann. "Es dürfen am Ende nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben."

Dazu müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen - und nicht wie aktuell ab 54 058 Euro. Mittlerweile zahlten schon Facharbeiter den gleichen Spitzensteuersatz wie ihr Chef. Auch müsse der "Mittelstandsbauch" in der Einkommensteuer abgeflacht werden. Der ist Folge des steilen Anstiegs der Steuersätze vor allem bei unteren und mittleren Einkommen.

Lindner warnte, die jährlichen Einnahmen des Staates könnten 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert. "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar", sagte er.

Die Industrie hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, zusätzliche Steuereinnahmen für mehr staatliche Investitionen und Steueranreize für die Forschung zu nutzen. Die Mehreinnahmen böten genug Spielraum für eine Unternehmensteuerreform und für eine steuerliche Forschungsförderung.

Auch Bayerns Finanzsenator Söder (CSU) erneuerte die bekannten CSU-Forderungen nach Entlastungen der Bürger. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer", sagte er der "Bild"-Zeitung.