Steuern: Gewerkschaft warnt vor "Geschacher"

Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt.

Berlin - Es sei empörend, wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). "Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man nicht auf dem Basar opfern." Ein solches "Geschacher" würde die Steuermoral in Deutschland beschädigen und die Politikverdrossenheit befördern.

Nach einem "Spiegel"-Bericht will die Bundesregierung die Vereinbarung mit der Schweiz in letzter Minute mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder retten. Dem Magazin zufolge soll Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern auf Geheiß von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein neues Angebot unterbreiten, falls das Abkommen an diesem Freitag wie erwartet im Bundesrat scheitert. Im Vermittlungsverfahren wolle der Bund vorschlagen, komplett auf seinen Anteil an den Milliarden zu verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren überweisen soll. Damit könnten die Länder zusätzlich mit drei Milliarden Euro rechnen.