Steuerfahnder bei Stoibers Büro-Nachbarn

MÜNCHEN - Die AZ brachte es an den Tag: Nach Postchef Zumwinkel ist jetzt auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl ins Visier der Steuerfahnder geraten. Sein Haus und sein Büro wurden durchsucht, er legte seine Dienstgeschäfte bis auf Weiteres nieder.

Mit wunderbaren Worten trat er damals sein Amt im bayerischen Landtag an: „My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich – und das geht den Staat nichts an. Und wenn Du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst Du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben.“ Die Bochumer Staatsanwälte und Steuerfahnder hatten offenbar eine. Und Bayerns oberster Datenschützer ist nun ganz kleinlaut.

Gestern musste Karl-Michael Betzl (60) einräumen, dass auch er in den Strudel um die Liechtensteiner Steuersünder geraten ist. Er wird seine Dienstgeschäfte vorläufig nicht mehr wahrnehmen. Ministerpräsident Beckstein reagierte konsterniert: „Das ist alles andere als schön.“ Ausgerechnet er, der Gutmensch, der Bayerns Bürger davor schützen wollte, dass Daten über sie erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden ohne ihr Wissen. Ihn bringt nun die CD mit genauen Daten über deutsche Steuersünder, die der BND für 4,2 Millionen Euro von einem Steuer-Spion gekauft hat, in Bedrängnis.

Wie kommt der Ministerialdirigent ins Visier?

Auch Betzl ist im Fadenkreuz, Gelder vor dem Fiskus in Lichtenstein hinterzogen zu haben. Der bayerische Landtag ist geschockt. Nach Post-Manager Klaus Zumwinkel ist damit ein erster hochrangiger politischer Beamter im Visier der Fahnder. Die AZ hatte über die Razzia bei dem Top-Beamten berichtet. Die Bochumer Fahnder besuchten am Dienstag nicht nur Betzls Heim. Sie durchsuchten auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz in der Wagmüllerstraße 18. In dem gelben Jugendstil- Haus im Münchner Nobelviertel Lehel ist Betzl Edmund Stoibers Nachbar. Der Alt-Ministerpräsident residiert im ersten Stock. Der Datenschutzbeauftragte mit seinen 24 Mitarbeitern sitzt zwei Etagen drüber, im dritten Stock. Die Fahnder gingen ganz diskret vor. Niemand sollte etwas bemerken.

Doch den Datenschützer trafen die Ermittler in seinen Amtsräumen nicht an. Betzl ist seit vergangenen Donnerstag im Krankenstand. Er hatte sich einer lange geplanten Operation an der Hand unterzogen. Aktenordner für Aktenordner kämmten die Fahnder durch. Gestern Morgen telefonierte Landtagspräsident Alois Glück sofort mit dem Top-Beamten im Krankenstand. Betzl räumte die Durchsuchungen ein und versicherte Glück seine Unschuld.

Betzl lässt Posten vorübergehend ruhen

Er gehe davon aus, dass er alle Vorwürfe ausräumen könne. Glück drängte ihn, sein Amt abzugeben. Der Ruf des Datenschützers dürfe nicht beeinträchtigt werden. Schließlich willigte Betzl ein, seinen Posten vorübergehend ruhen zu lassen. Zuvor hatte Glück schon prüfen lassen, ob er ihn überhaupt des Amtes entheben könne. Doch das wäre nicht einfach gewesen. Denn der Datenschutzbeauftragte ist vom Landtag gewählt. Nur über eines wollte Betzl mit Glück nicht reden: Über die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden. Um 11 Uhr unterrichtete Glück den Ältestenrat des Landtags. Durch die Gänge des Maximilianeums wabern inzwischen die Gerüchte. Fragen über Fragen: Hat der BND seine Hände im Spiel? Pikant am Rande: Betzls Ehefrau ist Agentin des Bundesnachrichtendienstes. Unter dem Decknamen Melanie Rengstorf sorgte sie schon für Aufmerksamkeit. Angeblich soll sie bei der Ausspähung von Journalisten beteiligt gewesen sein.

Im Ältestenrat fragte der CSU-Abgeordnete Eduard Nöth den Landtagspräsidenten fassungslos: „Haben Sie gewusst, dass die Frau des Datenschutzbeauftragten beim BND ist?“ Glück antwortete gereizt: „Das ist ja nicht strafbar.“ Ob sich Betzl strafbar gemacht hat, konnte Glück nicht erklären. Ein Teilnehmer zur AZ: Er hat uns gesagt, Betzl habe ihm erklärt, er wisse auch nicht, auf was die Fahnder genau abzielen. Er wolle abwarten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe vorlege.“ Auch auf die Frage, woher Betzl überhaupt soviel Geld haben könne, um es in Liechtenstein vor dem Fiskus zu verstecken, gab es gestern im Landtag keine Antwort. Denn von den 7422,71 Euro, die er monatlich als Ministerialdirigent nach B6 erhält, wird man nicht Millionär.

Mit einer knappen Erklärung informierte Landtagspräsident Alois Glück die Öffentlichkeit – und bestätigte damit den Bericht der AZ: „Herr Betzl, Landesbeauftragter für Datenschutz, hat mich darüber informiert, dass bei ihm zu Hause und in seinen Diensträumen am 19. Februar 2008 die Steuerfahndung war. Wie für jeden Staatsbürger gilt auch für ihn in dieser Situation die Unschuldsvermutung. In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig wahrnimmt.“

Zur AZ sagte Glück: „Er ist sehr kooperationsbereit.“ Finanzminister Erwin Huber, zuständig für Bayerns Beamte, äußerte sich zurückhaltend: „Es gibt da keinen politischen Einfluss.“ Auch die SPD hielt sich bedeckt. „Auch für uns gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Fraktionschef FranzMaget, „wir hoffen, dass die Vorwürfe schnell geklärt sind.“ Landtagspräsident Alois Glück hofft nun auf die Bochumer Staatsanwälte. Sie sollen dem Landtag mitteilen, was gegen Betzl vorliegt. Die Steuerfahnder hüllen sich in Schweigen. Glück zur AZ: „Wir wären froh, wenn wir uns ein genaueres Bild über die Situation machen könnten.“ Betzls Amtsgeschäfte übernimmt bis auf weiteres sein Stellvertreter Karheinz Worzfeld

ANGELA BÖHM