Steuerentlastungen werden 2013 kommen

München - "Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und einen Kabinettsbeschluss.

Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen nach Überzeugung Röslers Bestand haben: "Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, die sogenannte kalte Progression bald abbauen zu wollen. "Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen durch die Steuer aufgefressen werden. Das werden wir ändern", versicherte Kauder in der "Welt am Sonntag". Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ebenso ab wie andere Steuererhöhungen: "Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten."