Steuerbonus für Millionen
BERLIN - Die Kassenbeiträge sind ab 2010 von der Steuer absetzbar. Und das lohnt sich: Im Schnitt wird jeder Bürger um 320 Euro im Jahr entlastet.
Stolze 18400 Euro musste ein hessischer Anwalt 1997 für seine achtköpfige Familie an die private Krankenversicherung zahlen. Der Jurist wollte die Beiträge wenigstens in der Einkommensteuererklärung geltend machen und zog dafür bis vors Verfassungsgericht. Er bekam Recht – ein Sieg, der bald Millionen Steuerzahlern zugute kommt. Ab 2010 dürfen sie ihre Krankenkassenbeiträg steuerlich geltend machen, kündigte jetzt die Bundesregierung an.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Berlin dazu verdonnert, die Krankenversicherungsbeiträge stärker als bisher von der Besteuerung freizustellen. Vom Januar 2010 an wird diese Forderung erfüllt. Insgesamt sinkt die Steuerlast der Bundesbürger dadurch um neun Milliarden Euro.
Finanzministerium entlastet Bürger um neun Milliarden
Unklar ist noch, wie hoch der Entlastungsbetrag für den Einzelnen ausfällt. Dürfte jeder seine Beiträge ungeschmälert in der Steuererklärung angeben, kämen schnell Rückerstattungsbeträge von mehreren hundert bis (bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kassen oder manchen Privatversicherten) einigen Tausend Euro für den einzelnen Steuerzahler zustande. Selbst niedrige Einkommen würden von einer vollständigen Absetzbarkeit kräftig profitieren. Bei Gutverdienern sorgte deren höherer Steuersatz zu einer entsprechend deutlicheren Ersparnis. Das Bundesfinanzministerium sprach gegenüber dem „Spiegel“ allerdings nur von 200 bis 400 Euro Entlastung bei mittleren Einkommen, im Schnitt von 320 Euro im Jahr. Wie genau die Steuerneuregelung aussehen soll, sei noch nicht klar, hieß es am Wochenende.
Beschlossen ist aber, dass die Ersparnis nicht durch Einschnitte an anderer Stelle finanziert werden wird. Stattdessen will die Bundesregierung Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten einbehalten. Ursprünglich war im Gespräch, die Erlöse für Umweltmaßnahmen auszugeben. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach deswegen am Wochenende von „Wahlgeschenken auf Kosten des Klimaschutzes“ durch die Große Koalition.
