Steuerbetrug: Berliner Kultur-Staatssekretär tritt zurück

Mit Spannung wird heute die Rücktrittserklärung von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) erwartet. Die Entscheidung zum Rückzug war am Ende schnell gefallen, nachdem die Stimmung in der SPD gekippt war

Berlin -  Den Anstoß gab der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", betonte er am Montag nach einer SPD-Klausur. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss nun die Nachfolge von Schmitz regeln. Er verantwortet neben seinem Amt als Stadtoberhaupt seit 2006 auch das Kulturressort - der Kultur-Staatssekretär hielt ihm den Rücken frei und leitete das Alltagsgeschäft.

Indes verlangt die Opposition, aber auch der Koalitionspartner CDU Aufklärung darüber, warum der Regierungschef so lange zu der Steuerhinterziehung schwieg. Wowereit wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz wegen seines cs aber im Amt, wie Senatssprecher Richard Meng sagte.

Im Berliner Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand hatten sich viele Genossen kritisch zu der von Schmitz am Montag eingeräumten Steuerhinterziehung geäußert. Mehrere Vorstandsmitglieder fürchteten um die Glaubwürdigkeit der SPD, die im Wahlkampf entschieden für eine schärfere Verfolgung von Steuerbetrug eingetreten ist, wie es hieß.

Schmitz hatte laut Medienberichten eingeräumt, die Erträge eines ererbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. In einer Erklärung teilte der 56-Jährige mit: "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere."