Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Scheitern
Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht nach Jahre langen Verhandlungen doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab.
Berlin - Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen am Freitag für gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft aber weiter auf eine Einigung. "Kein Abkommen wäre (...) die denkbar schlechteste Lösung", sagte seine Sprecherin.
Ob die Schweiz zu weiteren Korrekturen bereit ist, blieb offen. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des vor Jahren beiseitegeschafften Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie deren Anonymität. Die Schweiz wollte im März Klarheit. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Abkommen billigen muss. Es soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Schäubles Sprecherin Marianne Kothé bestätigte, dass die SPD-geführten Länder "im Augenblick nicht bereit sind, das Abkommen zu unterstützen in der vorliegenden Form". Der Bund wolle sich aber weiter dafür einsetzen, dass es zu einem Abschluss kommt. Mit der Schweiz werde nun zunächst ein Änderungsprotokoll abgeschlossen. Basis für den Text seien die Ergebnisse der letzten Gespräche.
In beiden Ländern werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Das Bundesfinanzministerium hoffe, im weiteren Verlauf - wenn die ein oder andere Landtagswahl vorüber sei - zu einem "guten Ergebnis für alle Beteiligten" zu kommen. Es gebe noch ein Zeitfenster. Die Schweiz sei den Ländern "schon sehr entgegengekommen". Eine endgültige Festsetzung auf die Steuersätze gebe es aber noch nicht.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die Verhandlungen der SPD-geführten Länder koordiniert hat, kritisierte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir wären nicht in diese Situation gekommen, wenn die Länder frühzeitig in die Verhandlungen mit einbezogen worden wären."
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält die von der Schweiz gemachten Zugeständnisse für unzureichend. Es gebe nach wie vor Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger, teilte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. "Ich bleibe dabei: Wir sollten zu einem geordneten und gerechten Miteinander kommen. Aber ein Abkommen, das den Steuerehrlichen nicht zuzumuten ist, ist nicht akzeptabel."
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte die SPD zur Aufgabe der Blockade auf. Er warf den SPD-regierten Ländern vor, "eine ideologisch motivierte Maximalposition" einzunehmen. "Die dazu führt, dass wir bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung keinen Schritt weiter kommen."
Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden.
Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an. Die SPD verlangt laut Verhandlungskreisen einen Mindestsatz von 25 Prozent. Gegner monieren auch, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive "Soli"-Zuschlag") gezahlt werden. Damit wäre zwar eine flächendeckende Besteuerung in der Schweiz gesichert - wobei aber auch hier das Geld anonym überwiesen werden soll.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.
Finanzpolitiker der Grünen hatten zuvor gewarnt, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen "korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens". So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert.
