Steuer-Showdown im Bundesrat

BERLIN - Schwarz-gelbes Zittern bis zum Schluss: Peter Harry Carstensen lässt Schwarz-Gelb bis zum Schluss zappeln – dürfte aber zustimmen. Gleichwohl dürfte der Showdown im Bundesrat nur eine Art Vorgeplänkel sein.

Im Bund-Länder-Streit über das Steuerentlastungspaket muss die Regierung bis unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitagvormittag um ihre Mehrheit bangen. Am Donnerstag hielten vor allem Schleswig-Holstein und das Saarland noch an ihrer ablehnenden Haltung fest. Über einen Kompromiss sollte noch in der Nacht zum Freitag im Kanzleramt gefeilscht werden – CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Klimagipfel in Kopenhagen weilt, sollte per Telefon permanent auf dem Laufenden gehalten werden.

Damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen 8,5-Milliarden-Euro-Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotel die Hürde im Bundesrat nimmt, braucht es alle Stimmen der Länder, die von Union und FDP regiert werden. Vor allem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ließ den Bund und die anderen Länder jedoch bis zuletzt zappeln: „Ich entscheide das morgen früh“, tat der Kieler am Donnerstag genüsslich kund. Nach einer Privataudienz bei Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag hatte er jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert: „Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen.“

Mit dem schwarz-gelben Gesetz verliere sein Land jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen, klagte Saar-Regent Peter Müller (CDU). Er könne nur mit Ja stimmen, wenn der Bund die Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. „Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt.“

Obwohl kaum ein Experte von dem Paket den großen Konjunkturschub erwartet, reißen die Steuergeschenke weitere Löcher in die bereits klammen Haushalte von Ländern und Kommunen – fast 4 Milliarden Euro jährlich. Der Bund muss 4,6 Milliarden Euro Ausfälle zusätzlich schultern.

Gleichwohl dürfte der Showdown im Bundesrat nur eine Art Vorgeplänkel sein. Das weit größere Steuerpaket von Union und FDP mit Ausfällen von fast 20 Milliarden Euro pro Jahr in den Staatskassen soll im Sommer 2010 verhandelt werden. Mit der dann anstehenden „großen Steuerreform“ und einem neuen Stufentarif geht es richtig ans Eingemachte der Bund-Länder-Finanzen.