Steuer-Debatte: ein absolut absurdes Theater

Der Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über die aktuelle Steuer-Debatte innerhalb der Union so kurz nach der Bundestagswahl.

München - Da haben sie sich wohl versprochen, die Herren Gröhe, Schäuble und Laschet von der CDU. Natürlich hat niemand die Absicht, die Steuern zu erhöhen. Allerhöchstens die Abgaben. Wenn die Steuern doch erhöht werden, dann nur ganz wenig und nur für ganz wenige. Und das auch nur, wenn die Union von Grünen oder SPD dazu gezwungen wird.

Hört sich absurd an? Ist es auch! Was Bundeskanzlerin Angela Merkel Partei gerade zum Thema Steuern vorführt, ist wahrlich ein absurdes Theater. Denn CDU und CSU haben ja nicht nur versprochen, dass die Steuern nicht erhöht werden. Nein, sie haben ja sogar niedergeschrieben, dass jeder Deutsche mehr netto vom Brutto haben wird.

Der Wahlkampf ist vorbei – es gilt das gebrochene Wort

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im TV-Duell zudem zur Behauptung verstiegen, dass der Staat mit den Steuereinnahmen auskommen müsse und werde. Auf allen Kanälen hatte die Union ihr Signal gefunkt: Es gibt keine Steuererhöhungen. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei – es gilt das gebrochene Wort.

Dass Wahlversprechen gebrochen werden, gehört zum Wesen der Politik und von Koalitionsverhandlungen. Polit-Routiniers quittieren das mit einem Achselzucken. Der Wähler hingegen fühlt sich arglistig getäuscht.

Auch Kanzler Kohl war vor 23 Jahren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, dass die Steuern nicht erhöht werden. Ein Jahr später erfand er den Soli – mit der zweifelhaften Ausrede, das sei eine Abgabe, keine Steuer. Mal schauen, welche Ausrede sein Mädchen Merkel findet.