Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD
BERLIN - Die Entscheidung über die K-Frage in der SPD ist angeblich gefallen. Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009. Darauf soll er sich mit Parteichef Kurt Beck geeinigt haben.
Die Entscheidung solle bereits an diesem Sonntag auf der SPD-Klausur am Schwielowsee bei Potsdam bekanntgegeben werden, meldeten «Der Spiegel» und die «Berliner Zeitung» am Samstag. Die engste SPD-Spitze wolle darüber noch am Samstagabend sprechen. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, Parteichef Kurt Beck wolle seinen Stellvertreter bei der Klausurtagung am Schwielowsee bitten, 2009 als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Steinmeier sei bereit, diesen Posten zu übernehmen. Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering solle eine wie auch immer geartete wichtige Rolle im SPD-Wahlkampf übernehmen.
Aus der SPD gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Weder in der Parteizentrale noch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung, wo sich sonst die engere Führung trifft, gab es keine Hinweise für eine Zusammenkunft der SPD-Spitze.
Den Medien-Berichten zufolge hat Steinmeier über den Zeitpunkt der Bekanntgabe in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespräche geführt. Er habe schließlich Beck davon überzeugt, dass ein rasches Handeln richtig sei. Beide hätten Stillschweigen vereinbart. Zuletzt galt eine endgültige Entscheidung über die Kandidatenfrage unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September als wahrscheinlich.
Wahlkampfkonzept soll beschlossen werden
Die SPD-Spitze will bei ihrer Klausur auch das Wahlkampfkonzept beschließen. Sie will unter anderem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine «gerechte Besteuerung» stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.
Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hält die SPD-Spitze für erreichbar. «Unsere Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung in Deutschland.» Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt. Für besonders belastete Arbeitnehmer sollen «unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand» geschaffen werden. Dazu gehören die Fortsetzung der Altersteilzeit und eine Weiterentwicklung der Teilrente.
Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD im Wahlkampf bei der Energiepolitik setzen. «Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik» könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. «Aus veralteten Techniken wie der Kernenergie werden wir aussteigen», heißt es weiter.
Im Bildungsteil plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Der Bildungserfolg in Deutschland soll nicht länger vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig sein. Eine Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler werde auch eine neue Entspannungspolitik auf den Weg bringen. Die Abwehr neuer Gefahren durch den US-Raketenschirm in Osteuropa dürfe nicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen. «Unsere Außenpolitik steht in der Tradition von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, wird in dem Papier mit dem Titel «Zukunft ist gestaltbar - Verantwortung für Deutschland» betont.
Zu der Klausur werden etwa 50 Sozialdemokraten erwartet. Eingeladen sind das Präsidium, der geschäftsführende Fraktionsvorstand sowie die SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder. (dpa)
