Steinmeier will Abwrackprämie nachbessern

BERLIN - Nach Ostern ist der Topf wahrscheinlich leer. Aber es gibt Widerstand gegen eine Verlängerung.

Bleibt die Abwrackprämie oder läuft sie aus? Bisher sind 1,5 Milliarden Euro für den staatlichen Bonus beim Kauf eines Neuwagens vorgesehen. Macht, bei 2500 Euro pro Kunde, 600000 Prämien – dann ist der Topf leer. Jetzt erwägt Berlin offensichtlich, die Förderung auszuweiten.

338000 Anträge wurden schon eingereicht. Das bedeute, dass das Geld voraussichtlich bis Ostern reicht, sagte Frank-Walter Steinmeier gestern. Der SPD-Kanzlerkandidat besuchte eine VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg. Die Beschäftigten finden die Abwrackprämie naturgemäß begrüßenswert, hat sie doch vor allem den Kleinwagen eine ansehnliche Sonderkonjunktur beschwert.

Zur Freude der Werker sagte Steinmeier, die Abwrackprämie dürfe nicht „sang- und klanglos“ verschwinden. Ohne den Konjunkturanreiz wäre es bei VW und den anderen deutschen Autoherstellern zu weit mehr Entlassungen von Leiharbeitern, Zeitarbeitnehmern und „vielleicht auch schon anderen Teilen der Belegschaft gekommen“.

Noch ist aber nichts entschieden. „Viele im politischen Berlin“, sagte Steinmeier, seien aus Prinzip dagegen. Auch die Industrie ist geteilter Meinung: Die Abwrackprämie hilft Premiumherstellern wie BMW oder Audi nicht, mäkeln deren Lobbyisten. Die Prämie würde die Hersteller von Nobelkarossen dazu zwingen, mit Extra-Rabattprogrammen nachzuziehen, sei für einen Teil der Branche also sogar schädlich. Der Bundesverband freier Kfz-Händler ist dagegen Feuer und Flamme für die Abwrackprämie und fordert, sie aufzustocken. Andernfalls drohten vom 1. April an „chaotische Zustände und Riesenärger“.

Beantragen kann die Prämie, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Die Polizei beklagt, dass die Prämie vermehrt Betrüger auf den Plan ruft. Gestern stellten Fahnder der Wasserschutzpolizei im Bremer Hafengebiet zwei Wagen sicher, die trotz beantragter Umweltprämie nach Afrika verschifft werden sollten. Voraussetzung für die Prämie ist, dass die Autos verschrottet werden. Ein Verkauf oder Ausfuhr ist verboten. Auch in anderen Häfen wurden Autos entdeckt, für die eine Umweltprämie beantragt worden war.

sun