Steinmeier verspricht Tunesien Hilfe gegen Islamisten
Tunis - Deutschland will Tunesien, dem Musterland für demokratische Fortschritte in der arabischen Welt, bei der Bekämpfung von radikal-islamischen Gruppen stäker unterstützen. Bei einem Besuch in Tunis versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag insbesondere Hilfe gegen ein Übergreifen des Bürgerkriegs aus dem Nachbarstaat Libyen, der auch eine "Bedrohung für Tunesien" sei.
Zusammen mit seinem tunesischen Kollegen Faycal Gouia kündigte Steinmeier engere Kontakte der Sicherheitsbehörden beider Länder an. Der "Zufluss von Waffen und radikalen Fundamentalisten" aus Libyen müsse vermieden werden. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland bereits Material zur Überwachung der Grenzen geliefert, beispielsweise Wärmebildkameras.
Steinmeier betonte jedoch: "Wir wissen, dass auch noch so gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden und die Armee einen solchen Konflikt wie in Libyen nicht lösen können. Dazu bedarf es einer politischen Lösung." Die internationalen Bemühungen, mehr als drei Jahre nach dem Sturz und Tod von Machthaber Muammar al-Gaddhafi die Lage in Libyen zu befrieden, kommen kaum voran.
Grundsätzlich plädierten beide Minister für ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamische Strömungen. "Wir dürfen uns von diesen Terroristen nicht auseinanderdividieren lassen", sagte Steinmeier. "Terror hat keine Religion. Er ist unser aller Feind – egal ob Christen, Muslime oder Juden." Gouya sprach von einem "globalen Problem".
Nach seinen Angaben wurden bereits mehr als 9000 junge Männer aus Tunesien daran gehindert, in den Dschihad zu ziehen. Mehr als 2000 Tunesier kämpfen jedoch bereits in den Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Gruppierungen, vor allem in Syrien und im Irak.
Abermals lobte Steinmeier Tunesien für seine Fortschritte seit Beginn des arabischen Frühlings. Er zollte "größte Anerkennung" für die bisherigen Reformen. Tunesien gilt als das Land, das mit demokratischen Reformen am weitesten vorangekommen ist. Zuvor war Steinmeier bereits in Marokko. Letzte Station seiner Nordafrika-Reise ist am Wochenende Algerien.
