Steinmeier: Steuerabkommen mit Schweiz für gescheitert
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist aus SPD-Sicht gescheitert. In der gegenwärtigen Form werde es keine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat geben, sagt Fraktionschef Steinmeier. Doch die Schweiz lehnt Korrekturen ab.
SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier gibt dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen keine Chance mehr. "Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). "Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen." Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, "wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden".
Die Linkspartei will per Gesetz festlegen lassen, dass Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entzogen wird, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag) für den Herbst an: "Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden."
Das umstrittene Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuersünder auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen sollen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte sich für eine zentrale Sonderkommission "Finanzmafia" stark. Diese neue bundesweite Fahndungseinheit wäre "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag). "Die Soko Finanzmafia könnte die Jagd auf die dicken Fische bundesweit koordinieren und außerdem die Ermittlungen gegen kriminelle Praktiken der Banken zentralisieren."
