Steinmeier soll Hilfe für Zammar blockiert haben
Droht dem Außenminister ein zweiter Fall Kurnaz? Laut einem Zeitungsbericht wurde dem Deutschen Zammar in einem syrischen Gefängnis die übliche Unterstützung verwehrt - auf Anweisung Steinmeiers.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll in den Fall des in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten Deutschen Mohamed Haydar Zammar tiefer verstrickt sein als bisher bekannt. Der SPD-Politiker hat nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» in seiner Eigenschaft als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Regierung dafür gesorgt, dass Zammar in seiner Haft für zwei Jahre nicht die übliche Betreuung durch deutsche Diplomaten erfuhr.
Die Betreuungslücke war bereits am vergangenen Donnerstag im BND-Ausschuss zur Sprache gekommen. Steinmeier muss dem Gremium am kommenden Donnerstag zum Fall Zammar, der auch Syrer ist, Rede und Antwort stehen. Als Grund des Fürsorgestopps nannte das Blatt eine im Sommer 2002 zwischen Berlin und Damaskus vereinbarte engere geheimdienstliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Als Vorleistung Deutschlands dafür galt auch die Einstellung von Strafverfahren gegen zwei spionageverdächtige Syrer. Als Beleg verwies das Blatt auf eine handschriftliche Notiz vom 21. Juli 2002 in Regierungsakten. Darin heiße es: «Fall Zammar: Juni/Juli 2002. Angelegenheit wird von AA (Auswärtigen Amt, Red.) nicht weiter verfolgt - hier keine Erkenntnisse. Wenn Fragen kommen ChBK (Chef Bundeskanzleramt, Red.)»
Deutschland bemüht sich um Freilassung
Unterdessen teilte das Auswärtige Amt mit, dass es sich seit einem Jahr um die Freilassung Zammars bemüht. Eine Sprecherin sagte am Montag, dies geschehe aus humanitären Gründen. Sicherheitsexperten sehen nach einem Bericht des «Tagesspiegel» einer möglichen Rückkehr mit gemischten Gefühlen entgegen, da Zammar Kontakt mit den Attentätern des 11. September 2001 hatte und als Werber für Al Qaeda galt. Bei einer Ausreise 2001 wurde der 1982 eingebürgerte Islamist, der weiterhin auch die syrische Staatsbürgerschaft innehat, in Marokko festgenommen und von US-Behörden vernommen. Unklar ist, wie er von Marokko nach Syrien kam, wo er zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. (AP)
