Steinmeier: Regierung verteilt durchsichtige Wahlgeschenke

Berlin - Die fast zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld müssten über neue Schulden finanziert werden. "Bei der Rente tut die Regierung so, als hätten wir kein demografisches Problem" und bräuchten keinen Demografiefonds, sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das sind durchsichtige Manöver statt seriöser Haushaltspolitik." Wahlversprechen oder unfinanzierte Steuersenkungen gefährdeten aber die Einhaltung der Schuldenbremse.