Steinmeier provoziert die CSU

BERLIN - Der SPD-Vizekanzler giftet und stänkert gen München: Die große Koalition könnte das Konjunkturpaket notfalls auch ohne die Bayern durchpeitschen, droht Frank-Walter Steinmeier. "Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug." Steuersenkungen seien mit den Sozialdemokraten jedenfalls nicht zu machen. Die Seehofer-Partei reagiert empört.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat damit gedroht, ein zweites Konjunkturpaket notfalls auch gegen die CSU zu verabschieden. „Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des notwendigen Investitionsprogramms verantworten“, kommentierte Steinmeier Äußerungen aus der CSU-Spitze, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen blockieren zu wollen.

Der SPD-Vize sprach sich gegen Steuersenkungen aus, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert. „In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer.“ Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Gutverdienern am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Konto landen, sondern Wirtschaft und Konsum ankurbeln. „Wir wollen lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle – auch Geringverdiener und Rentner.“

Steinmeier löste wütende Gegenattacken der CSU aus. Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von einer „unsinnigen und gefährlichen Einstellung“. Nachdem die eigene Partei Steinmeier die Kanzlerschaft nicht mehr zutraue, versuche der, sich „als Juniorpartner und Spaltpilz zu etablieren“.