Steinmeier poltert, Merkel lächelt alles weg

BERLIN - Die Kanzlerin und ihre Regierungserklärung - Das Bundestags-Duell im AZ-Check: Die Kanzlerin hat gestern ihre Regierungserklärung abgegeben – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwiderte.

Die Kanzlerin hat gestern ihre Regierungserklärung abgegeben – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwiderte.

Merkels Paradies der Steuersenkungen.

Die Kanzlerin bekennt sich zum Mantra von Guido Westerwelle: „Niedrig, einfach und gerecht“ soll ein Stufentarif in der Einkommenssteuer sein, der „möglichst“ 2011 kommt. Schwarz-Gelb hat schon für 2010 Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro beschlossen. Merkel will aber auch den „Mittelstandsbauch“, also die hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, beseitigen – wo die dafür nötigen 24 Milliarden Euro kommen sollen, sagt sie nicht.

Die Krisenkanzlerin.

Die Wirtschaftskrise werde erst im nächsten Jahr voll durchschlagen, meint Merkel. Schwarz-Gelb verlängert deshalb erneut das Kurzarbeitergeld. Merkel attackiert „General Motors“. Der Konzern sei seiner Verantwortung für Opel nicht gerecht geworden. Die Kosten für die Sanierung soll GM jetzt großteils selbst zahlen. Weltweit will Merkel eine Börsenumsatzsteuer.

Fünf Punkte für vier Jahre Schwarz-Gelb.

Neben der Bekämpfung der Krise sollen die Bürger ein besseres Verhältnis zum Staat bekommen. Außerdem müsse man die Herausforderung der alternden Gesellschaft ernst nehmen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit müsse neu geklärt werden und der Klimaschutz dürfe nicht der Krise zum Opfer fallen. „Ein Scheitern des Gipfels in Kopenhagen würde uns um Jahre zurückwerfen“, sagt Merkel. Sie will selbst nach Kopenhagen reisen.

Steinmeier verreißt die Kanzlerin:

Der Oppositionsführer kritisiert Merkel vor allem für die Steuersenkungen auf Pump. Das sei „ökonomische Geisterfahrerei“. Das Verweigern eines Mindestlohns komme einer gesetzlichen Durchsetzung „sittenwidriger Löhne“ gleich. Steinmeier bezichtigt Merkel der Klientelpolitik, weil die sich vehement für die Atomkraft aussprach. Scharf greift Steinmeier die neue Gesundheitspolitik an: Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils der Krankenversicherung bringe „soziale Spaltung“.

So schlagen sich die beiden rhetorisch.

Rednerische Glanzstunden sehen anders aus. Steinmeier bemüht sich um Konfrontation: Merkels Regierungserklärung sei „ein Regierungsrätsel, dessen Lösung Sie selbst selbst nicht kennen“, ruft er in Richtung Regierungsbank. „Sie und Westerwelle sind das Traumtänzerpaar der Republik“. Aber das sind Ausnahmen in Steinmeiers Rede – er bleibt blass. Und Merkel? Lächelt Steinmeiers Attacken weg, pflegt ihre Liebe zu Floskeln. „Für Freiheit in Verantwortung“, „die Augen nicht vor der Realität verschließen“ – ihre Rede klingt vernebelt, müde, wenig ambitioniert.

Die Begeisterung im Plenum

... ist dementsprechend: Höflich, nicht mehr. Für ihren Klimaappell bekommt Merkel kaum Beifall aus den eigenen Reihen, dagegen Jubel für ihr Atombekenntnis. Steinmeiers steile Pointen sind bei den SPD-Leuten erfolgreicher. Der Applaussieger auf niedrigem Niveau. rg