Steinmeier: Nicht ernstzunehmen
Außenminister nennt abgehaltene Befragungen illegal. "Der Weg der Separatisten ist kein Weg"
Brüssel - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Referenden über die Abspaltung des Ostens der Ukraine entschieden abgelehnt. "Der Weg, den einige in der Ostukraine, Separatisten, suchen, ist kein Weg", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister.
Die abgehaltenen Referenden seien illegal. "Und wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf, jedenfalls nicht von uns."
Die EU-Außenminister wollen im Konflikt mit Russland neue Sanktionen gegen Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine beschließen. Zudem wollen sie festlegen, ob auch Ukrainer und Russen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden, die internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrer Arbeit behindert haben.
Möglich würden dadurch auch Vermögenssperren gegen Unternehmen, die von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland profitiert haben. Er erwarte in diesem Punkt eine "einvernehmliche" Diskussion, sagte Steinmeier. Zudem beraten die Außenminister mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter über die Lage in der Ukraine.
Es sei klar, dass in der zugespitzten Lage, "in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg", sagte Steinmeier.
Eine gestärkte Rolle der OSZE sei erforderlich, um zu einem nationalen Dialog in der Ukraine "zwischen den unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen" zu kommen. "Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass das ausgesprochen schwierig ist. Aber es gibt keinen anderen Weg", sagte Steinmeier.
Der Bundesaußenminister reist am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. Er werde sicherlich in der Hauptstadt Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten des Landes unterwegs sein, sagte Steinmeier.
