Steinmeier mahnt Russland zu "konstruktivem Beitrag" in Kiew

Moskau - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland aufgefordert, mäßigend auf die Führung in der Ukraine einzuwirken.

"Niemand kann ein weiteres Interesse an einer Eskalation der Lage in Kiew haben", sagte Steinmeier anlässlich seines Moskau-Besuchs in einem Interview der russischen Tageszeitung "Kommersant". Auch Russland könne einen "konstruktiven Beitrag" leisten, um den Dialog zwischen Opposition und Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu fördern.

Steinmeier setzt heute seinen zweitägigen Besuch in Moskau fort. Wichtigste Themen sind neben der Ukraine die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Entwicklung in Syrien. Geplant ist auch ein Treffen mit Wladimir Putin. Der russische Präsident ist wegen der Olympischen Winterspiele in Sotschi derzeit nur selten im Kreml. Deshalb gab es auch wenige Stunden zuvor noch Zweifel, ob die Begegnung überhaupt zustande kommt.

Zum Auftakt des Aufenthalts hatte sich Steinmeier am Abend mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Dabei ging es ebenfalls um den Konflikt in der Ukraine. Der SPD-Politiker sagte, in Kiew fehle es "nicht unbedingt an Vermittlern, sondern an Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern". Zusammen mit Lawrow gibt Steinmeier am Freitag (0800 MEZ) auch eine Pressekonferenz.

Der Außenminister bekräftigte im "Kommersant" das deutsche Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Moskau. "Ohne Russland geht es nicht", sagte Steinmeier. Beide Seiten bräuchten sich gegenseitig für die Bewältigung der großen internationalen Konfliktherde. Dazu zählte er neben dem Bürgerkrieg in Syrien auch Afghanistan sowie den Streit ums iranische Atomprogramm.

Steinmeier sprach aber auch von "Meinungsverschiedenheiten". "Unsere Vorstellungen vom Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten gehören sicherlich dazu." Mit Blick auf Putin, dem die Opposition systematische Unterdrückung vorwirft, sagte er: "Um Stabilität im Inneren zu wahren und sich nach außen erfolgreich zu behaupten, braucht es offene Debatten und einen kritischen Austausch."

Mit dem Besuch werden auch die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen vorbereitet, die in diesem Jahr in Berlin stattfinden sollen. Die vorigen Gespräche waren im November 2012 in Moskau.