Steinmeier kündigt neues Mindestlohn-Gesetz an
Mit Initiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld will die SPD nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt".
Berlin - Der "Leipziger Volkszeitung" sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Der von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch ein weiteres dreiviertel Jahr andauern."
Schon in wenigen Wochen würden die rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesvorschlag für einen flächendeckenden Mindestlohn vorlegen. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt". Danach sei er gespannt, "ob im Bundestag die Regierungsmehrheit von Union und FDP in der Lage ist, eine solche Initiative niederzustimmen", sagte Steinmeier.
Darüber hinaus werde die SPD eine Initiative der Mehrheit im Bundesrat versuchen, um das Inkrafttreten des Betreuungsgeldes zu verhindern, bevor es infolge dieser schwarz-gelben Weichenstellung zu einer "bildungspolitischen Katastrophe" komme.
