Steinmeier kritisiert Schweiz-Abkommen

Berlin - "Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Im Bundesrat werde es für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit geben, zeigte sich der Oppositionsführer überzeugt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Steuerabkommen. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken", sagte er der Berliner Zeitung (Mittwoch). Dies sei ein "Riesenschritt". Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. "Das muss man dann auch mal akzeptieren", meinte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren.

Deutschland und die Schweiz wollen am heutigen Mittwoch in Berlin den umstrittenen Vertrag unterzeichnen. Er regelt die nachträgliche Besteuerung der seit Jahren transferierten Schwarzgelder von Bundesbürgern bei Schweizer Banken. Die Institute sollen verpflichtet werden, auf solche Vermögen eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.