Steinmeier kritisiert «maßlose» Vorwürfe

Was Ex-Außenminister Fischer als «völligen Quatsch» bezeichnet hatte, wies sein Amtsnachfolger mit gewählteren Worten zurück: Eine «rote Linie» sei vom BND beim US-Angriff auf den Irak nie überschritten worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat alle Vorwürfe wegen des Einsatzes von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss sprach der Minister von «maßlos unhaltbaren Vorwürfen«. Er bezog sich auf Berichte, wonach BND-Informationen der operativen US-Kriegsführung gedient und die Bundesregierung damit die Öffentlichkeit belogen habe.

Deutschland habe sich unter Rot-Grün nicht «verstohlen» doch am Krieg beteiligt, betonte er. «Allen Beteiligten war damals klar, dass für diesen Einsatz die politische Vorgabe galt, dass Deutschland sich nicht am Krieg beteiligt», sagte Steinmeier vor dem Ausschuss . «Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass gegen die Vorgaben der Bundesregierung bewusst oder unbewusst verstoßen worden ist.»

Die Opposition vermutet, dass die BND-Agenten im Frühjahr 2003 trotz des offiziellen Neins der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA lieferten. Mehrere frühere US-Militärs hatten die BND-Beamten in den vergangenen Tagen für ihre Arbeit öffentlich gelobt. Steinmeier war damals als Chef des Bundeskanzleramtes für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Zuvor hatte auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung habe die US-Regierung bei ihrem Angriff auf den Irak unterstützt. Das sei «völliger Quatsch», sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Zwar habe er «grünes Licht» für den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad gegeben, und dieser Einsatz sei sehr hilfreich für die Regierung gewesen. Die BND-Informationen seien aber nicht in höchstem Maße hilfreich für die US-Kriegführung gewesen. Damit widersprach er Aussagen von US-Militärs. (nz/dpa/AP)