Steinmeier erwägt Aufnahme von Häftlingen
Das Auswärtige Amt prüft derzeit, unter welchen Voraussetzungen Inhaftierte in Deutschland aufgenommen werden könnten. Es könnte sich vor allem um Angehörige eines chinesischen Stamms handeln.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt intern untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Staatenlose oder solche Menschen aufgenommen werden könnten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollten oder könnten.
Ein Sprecher des Auwärtigen Amtes und der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ließen zwar keinen Zweifel daran, dass die Schließung des Lagers für die Bundesregierung aus «juristischen, menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und humanitären Gründen» überfällig sei. Genaueres über den möglichen Status dieser Menschen oder ihre Unterbringung könne erst gesagt werden, wenn die neue US-Regierung die Schließung auch wirklich beschlossen habe und umsetze. Es geht dabei für Deutschland offenbar vor allem um Angehörige des chinesischen Stamms der Uiguren, die sich in China verfolgt und unterdrückt fühlen.
Regierung lehnt Bedingungen ab
Steg sagte, zunächst seien die Herkunftsländer der Häftlinge in der Pflicht. Deutsche Insassen gibt es seinen Angaben zufolge in Guantanamo nicht. Zweite Instanz seien die USA selbst, die die Situation bei sich lösen müssten. Erst dann kämen Drittländer für die Aufnahme von Häftlingen ins Gespräch, die weder in den USA bleiben noch in ihr Heimatland zurückkehren wollten oder könnten. Steg lehnte es ab, Bedingungen für die Schließung zu akzeptieren. «Eines kann es nicht geben, dass es von den Amerikanern Bedingungen gibt - keine Nebenabsprachen, Tauschgeschäfte oder Bedingungen». Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung solche Bedingungen nicht erwarte. Der Sprecher des Auwärtigen Amtes berichtete, vor etwa einem Monat hätten im Auswärtigen Amt bereits Gespräche in dieser Sache mit Menschenrechtsorganisationen stattgefunden. Er sagte, dass die Schließung des Lagers nicht daran scheitern dürfe, dass sich jemand weigere, Häftlinge aufzunehmen. (AP)
