Steinmeier: Deutschland muss mehr tun
Die "Kopf-in-den-Sand"-Haltung seines Vorgängers Guido Westerwelle will Außenminister Steinmeier in internationalen Konflikten ausbügeln. Er fordert mehr Engagement.
Berlin - Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stärker bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen. "Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin lobte Steinmeier auch die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung von Konflikten wie in Syrien.
Steinmeier sagte der "SZ", eine "Politik der militärischen Zurückhaltung" dürfe nicht missverstanden werden "als eine Philosophie des Heraushaltens". Es werde zu Recht von Deutschland erwartet, "dass wir uns einmischen und mit unseren Möglichkeiten die Bearbeitung von Konflikten so frühzeitig wie möglich angehen". Bereits am Mittwoch hatte Steinmeier im Bundestag für eine aktive Außenpolitik plädiert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor eine Debatte ausgelöst, als sie sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr aussprach. Steinmeier sagte nun mit Blick auf militärische Interventionen, kein Staat der Welt könne "die Ultima ratio aus dem politischen Denken verbannen". Allerdings sei es auch "sehr deutsch", Außenpolitik an der Bereitschaft zu militärischem Handeln zu messen. Dabei werde zu wenig über den Einsatz des "Instrumentenkastens von Diplomatie" nachgedacht.
Bei dem Treffen mit Ban sprach Steinmeier unter anderem die Lage in Syrien und in der Ukraine an. Ban sagte, bei der Syrien-Friedenskonferenz in Genf sei schon einiges erreicht worden. Es sei ein "wichtiger" Fortschritt, dass beide Konfliktparteien inzwischen bereit seien, sich "im selben Raum" zu treffen. Den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ermahnte Steinmeier dazu, seine Versprechen an die Opposition einzuhalten. Die Regierung müsse nun ernst machen und tun, was sie "der Opposition versprochen" habe. Steinmeier sagte, er könne momentan nicht einschätzen, ob Janukowitsch das neue Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten ernst meine oder damit nur Zeit gewinnen wolle.
