Steinmeier: Auch Islamisten an Gesprächen beteiligen

Im Syrien-Konflikt kann man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Berlin - In der Diskussion um die für Montag geplanten Friedensgespräche für Syrien fordert die Bundesregierung die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen.

"Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?", begründete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Forderung im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten." Das gelte für das Regime von Baschar al-Assad genauso wie für die Opposition.

Steinmeier: Rebellen ja, Terroristen nein

Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. "Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", sagte Steinmeier. Allerdings würden Vertreter aller Seiten gebraucht, die "ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben".

Der eigentlich für Montag geplante Beginn der neuen syrischen Friedensgespräche in Genf steht seit Tagen auf der Kippe und muss wahrscheinlich verschoben werden.