Steinbrück will vier Minister entmachten

BERLIN - Peer Steinbrück ist für seine ruppige Art bekannt – was er jetzt vorhat, toppt vieles: Der Finanzminister will vier Kabinettskollegen die Etathoheit entziehen und droht, ihnen selber einen Haushalt aufzustellen und zuzuweisen.

Wenn er damit ernstmacht, wäre das eine Brüskierung, wie sie in der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist. Entsprechend groß war die Wut der vier Gescholtenen auf eiligst einberufenen Pressekonferenzen.

Derzeit müssen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für 2009 einreichen. Sechs Entwürfe schickte Steinbrück wegen überzogener Wünsche zurück. Zwei Minister - Wolfgang Schäuble (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) – überarbeiteten brav ihre Aufstellungen. Aber vier stellten sich stur: Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Forschungsministerin), Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe).

Gegen diese vier richtet sich jetzt die Drohung des Finanzministers. Laut SZ will er ihnen die Entscheidungshoheit nehmen und den Haushalt der vier Ministerien ohne Mitwirken der jeweiligen Minister aufstellen. Rechtlich darf er das, vorgekommen ist es noch nie. Das Finanzministerium bestätigte, Steinbrück weigere sich, über die Ausgabenwünsche der vier überhaupt zu verhandeln. „Über die Forderungen der Ministerien werden wir inhaltlich nicht diskutieren“, so Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

„Jede Menge Chefgespräche“

Bevor es dazu kommt, dass die Haushalte ganz ohne die Minister gemacht werden, werde es aber noch „jede Menge Chefgespräche geben“. Steinbrück genieße in dem Streit die Rückendeckung der Kanzlerin – ohne diese hätte der Minister wohl nicht diese große Keule gezückt. Ohne strikte Disziplin sei der geplante schuldenfreie Haushalt 2011 eben nicht zu erreichen, so Albig.

Die Sanierung der Staatsfinanzen ist einer der wenigen Punkte, wo sich Schwarz und Rot noch halbwegs einig sind. Also hat Steinbrück nun seine Drohkulisse aufgebaut – gerecht verteilt auf je zwei SPD- und Unions-Ministerien.

CSU-Chef Erwin Huber rügte Steinbrücks Vorgehen massiv und warf ihm eine „unprofessionelle Konfliktstrategie“ sowie „Sparen mit der Brechstange“ vor. Deutliche Rückendeckung bekam der Finanzminister dagegen vom CDU-Haushaltssprecher Steffen Kampeter sowie von FDP und Grünen und auch von den Ex-Finanzministern Theo Waigel (CSU) und Hans Eichel (SPD).

Betroffene sauer

Die Betroffenen reagierten erwartungsgemäß sauer: Schavan nannte Steinbrücks Verhalten „überzogen und völlig unangemessen“. Ihr zusätzlicher Bedarf ergebe sich unter anderem aus der Bafög-Erhöhung um zehn Prozent, so die CDU-Bildungsministerin. „Das muss eben jetzt bezahlt werden.“

Ihre SPD-Entwicklungshilfekollegin Wieczorek-Zeul war nicht weniger empört: „Das ist ein beispielloser Stil, dass wir aus der Presse davon erfahren müssen.“ Ihre Zusatzkosten würden sich aus den Versprechungen Deutschlands beim G8-Gipfel in Heiligendamm ergeben. „Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder an Hunger und Elend sterben.“ Wirtschaftsminister Glos: „Steinbrücks Nerven liegen blank.“

Bauminister Tiefensee gab sich deutlich zahmer. Sein hohes Budget erkläre sich mit der Wohngelderhöhung. Aber: „Ich stehe Schulter an Schulter mit Steinbrück, was das Sparziel anbelangt. Wir werden sicher zu einer guten Lösung gelangen.“ Steinbrück selbst war mit den Reaktionen. Aus seinem Umfeld hieß es: „Wir gehen davon aus, dass jetzt auch der Letzte die Botschaft verstanden hat.“ Kritik stachelt Steinbrück nur noch an. tan