Steinbrück verärgert über Ministerien

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundesfinanzminister ist mit den Haushaltsforderungen einiger Ministerien nicht einverstanden und will die Budgets notfalls zuweisen.

Angesichts ihrer überzogenen Ausgabenwünsche für den Haushalt 2009 droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem Zeitungsbericht vier Kabinettskollegen mit dem Entzug der Etathoheit. Betroffen seien Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Steinbrück drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Würde Steinbrück seine Drohung wahr machen, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich bisher schwierig. Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen. Im «Handelsblatt» bekräftigte Steinbrück zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde «keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben». Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich.» Laut «Süddeutscher Zeitung» wich die Ausgabenplanung in sechs Ministerien so deutlich von den Vorgaben ab, dass Staatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurücksandte und eine deutlich abgespeckte Wunschliste verlangte. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte nachgekommen seien, seien die übrigen vier Ministerien stur geblieben. (dpa)