Steinbrück und die SPD: Raus aus der Krise
Berlin - "Ich glaube, dass es jetzt darauf ankommen wird, die inhaltlichen Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß der Deutschen Presse-Agentur vor dem Bundesparteitag in Augsburg. Der zum linken Flügel gehörende Stöß lobte die teils deutlichen Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen von Rot-Grün im Wahlprogramm, das am Sonntag verabschiedet werden soll. In Umfragen kommt die SPD nur auf 23 bis 27 Prozent - mit Tendenz nach unten.
Geplant sind im Wahlprogramm unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich sowie eine Mietenbremse. Zwar kommt Steinbrück bei den Bürgerveranstaltungen im Rahmen seiner Besuche in allen Bundesländern gut an, in großer Zahl kommen zu den Veranstaltungen aber SPD-Mitglieder. Besonders bei Wählerinnen hat Steinbrück nach SPD-Einschätzung ein Defizit. Im direkten Vergleich liegt er weit hinter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der 66 Jahre alte frühere Bundesfinanzminister will sich aber nicht verbiegen und plötzlich etwa auf große Homestorys setzen. Die Partei versucht es vor allem mit Durchhalteparolen. "Kämpfen, kämpfen, kämpfen", lautet das Motto. Außerdem seien es noch mehr als fünf Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September. Mit Spannung wird Steinbrücks Rede in Augsburg erwartet - er soll darlegen, wie er der Partei Auftrieb verleihen könnte. Bisher nehmen ihm viele Wähler den Linksschwenk nicht ab, den er mit dem Wahlprogramm vornimmt.
Auch wenn es nur eine Nebensächlichkeit ist: Selbst mit dem zentralen Wahlkampfslogan hat die Partei Pech. Eine Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg, die denselben Slogan seit 2007 nutzt, erwägt, gegen die SPD vorzugehen. Für sein Unternehmen sei es ein Nachteil, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden, sagte der Chef der Firma Propartner, Christophe Cren. Als Grund nannte er die ablehnende Haltung Steinbrücks zum Thema Zeitarbeit. "Wir lassen den Sachverhalt derzeit prüfen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."
