Steinbrück: Rot-Grün würde "Hebel bei Waffenexporten umlegen"

Passau - "Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten", sagte Steinbrück der Samstagsausgabe der "Passauer Neuen Presse". Er fügte hinzu: "Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen."

Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

SPD und FDP streiten derzeit darüber, zu welchen Teilen der Anstieg auf Schwarz-Gelb und zu welchen auf Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung zurückgeht.