Steinbrück reizt Juncker: "Es reicht. Ich will Respekt!"
Die dauernden Sticheleien von Finanzminister Peer Steinbrück in der Debatte um Steueroasen machen die Schweiz und Luxemburg rasend. Das Protokoll der Provokationen.
BERLIN Peer Steinbrück lässt nicht locker: Als der Bundesfinanzminister am Donnerstag im Bundestag sein Gesetz gegen Steuerhinterziehung einbrachte, fuhr er erneute harsche Attacken gegen angebliche Steueroasen: Es gebe Staaten, die nicht nur "billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren in der klaren Absicht, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben", wetterte der SPD-Vize. "Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch." Damit kulminiert ein Streit, den die AZ Revue passieren lässt.
Oktober 2008, Paris. "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche". Die Schweizer Außenministerin nennt die Aussage "inakzeptabel".
Dezember 2008, Interview mit "Newsweek". Die Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien werde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation arbeiten" müsse, um sie wieder abzubauen. Die BBC spricht von einem "ungewöhnlichen Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie".
Von Kavallerie und Indianern
März 2009, London. Steinbrück merkt an, der wachsende Druck auf Steueroasen zeige Wirkung: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweizer Regierung bestellt den deutschen Botschafter ein.
Mai 2009, Berlin. Steinbrück sagt, er halte Listen von Steueroasen für richtig, auf denen auch EU-Staaten auftauchten: "Selbstverständlich werde ich zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)." Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker tobt: "Es reicht. Ich verlange Respekt." Bayerns CSU-Europaministerin Emilia Müller schreibt an Juncker, sie entschuldige sich "ausdrücklich für das wiederholte inakzeptable Auftreten des deutschen Finanzministers".
