Steinbrück drängt Privatbanker zur Stütze

Immer noch hat kein privates Kreditinstitut Staatshilfe beantragt. Die Regierung ist verärgert. Der Finanzminister fordert die Banken auf, sich endlich Kapital zu besorgen. Weigern die sich weiter, könnten das fatale Folgen haben.

Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich deutlich irritiert gezeigt. Das Rettungspaket werde «noch nicht so genutzt, wie viele es nutzen sollten», sagte sie während es Asien-Europa-Gipfels in Peking. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bankmanager nun davor gewarnt, aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. «Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding», sagte Steinbrück der «Bild am Sonntag».

Bisher haben nur Landesbanken verkündet, sich Kapital über das Angebot der Regierung zu besorgen. Obwohl seit einiger Zeit gemunkelt wird, die Commerzbank habe ebenfalls Unterstützung nötig, hat noch keine Privatbank sich zu dem Schritt entschlossen, die Hilfe anzunehmen. Das könnte langfristig negative Folgen für die Wirtschaft haben. Denn wenn die Kapitaldecke der Banken dünn ist, geben sie weniger Kredite. So wird das Wachstum der Wirtschaft gehemmt. So erklärt sich auch, dass sowohl Merkel als auch der Finanzminister zusehends öffentlichen Druck auf die Manager ausüben. Auch die Angst vor möglichen Gehaltskürzungen darf in Steinbrücks Augen kein Handlungsmotiv für diese sein: «Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für «nur» noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären», sagte der Minister: «Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse.» Er möchte den Banker sehen, der die Rettung seiner Bank an seinem eigenen Gehalt scheitern lasse, sagte Steinbrück «Der würde doch öffentlich ans Brett genagelt.»

Ruf nach Zwangsmaßnahmen

Erste Stimmen verlangen bereits staatlichen Zwang. Wie in England oder den USA müsste demnach eine Mindestgrenze an Eigenkapital vorgeschrieben werden. Der Chef der Landesbank Baden-Württemberg etwa spricht sich offen für solche Maßnahmen aus, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet. Durch die stärkeren staatlichen Eingriffe in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, hätten deutsche Banken einen Wettbewerbsnachteil. Mit scharfen Worten wies der Bundesfinanzminister die Pläne des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für eine staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien zurück. «Wollen wir Teile der deutschen Wirtschaft verstaatlichen? Der Staat soll von Medienkonzernen, Stahlfirmen, Autobauern Anteile erwerben? Können wir mal bitte die Tassen im Schrank lassen. Und in einem europäischen Fonds zahlen die Deutschen doch nur drauf». (nz/dpa)