Steinbach gibt Sitz im Vertriebenen-Stiftungsrat frei
BERLIN - Die Ausstellungsfläche wird größer, der Bundestag entscheidet künftig über die Besetzung des Stiftungsrats, und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz darin: Das ist der Kompromiss, der den monatelangen Streit um das Gremium beendet.
Der monatelange Streit über die Ausgestaltung der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» ist mit einem Kompromiss beendet worden. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP einigten sich mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin darauf, dass der Bundestag künftig die Mitglieder des Stiftungsbeirates wählt. Genau dessen Besetzung und eine mögliche Kandidatur Steinbachs hatten bis zuletzt für heftige Aufregung gesorgt.
Steinbach erklärte jetzt ihren endgültigen Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat. Außerdem erhält der Bund der Vertriebenen sechs statt bisher drei Sitze im Beirat, wie die Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilten. «Damit haben wir einen länger schwelenden Streit beenden können», sagte Kauder. Steinbach sagte, es sei «in guter und sehr offener Atmosphäre» beraten worden.
"Keine Erpressung"
«Die Vokabel Erpressung passt überhaupt nicht. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Am Ende gewinnt die Stiftung», sagte die CDU-Politikerin. Die Verdoppelung der Zahl der BdV-Stiftungsratsmitglieder sei ein qualitativer Gewinn und habe nichts mit Machtdenken zu tun.
Steinbach zufolge wird die Ausstellungsfläche im Deutschlandhaus von 2.200 auf 3.000 Quadratmeter erweitert. Dies diene der Stiftung, nicht den einzelnen Befindlichkeiten, erklärte sie. Die Stiftung bleibe unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums. Das Präsidium habe dem Kompromiss einstimmig zugestimmt. Mit Blick auf die Versöhnung mit Polen hatte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bislang geweigert, im Kabinett einer Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat zuzustimmen. Die CDU-Politikerin wird in Polen abgelehnt, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte.
(apn)
