"State of the art!": Neuer Polizeibeauftragter gibt sich selbstbewusst
Berlin - Es klingt wie der Netzbeschmutzer vom Dienst: Uli Grötsch, Abgeordneter der SPD im Bundestag und früherer Polizeibeamter, soll künftig seine Kollegen kontrollieren, aber auch für ihre Rechte sorgen. Die Funktion wurde von der Ampel neu geschaffen. Grötsch wird dafür sein Bundestagsmandat niederlegen und wird Polizeibeauftragter des Bundes, am Donnerstag wurde er gewählt.
"Mit diesem Gesetz sind wir ,State of the art' (auf dem neuesten Stand, Anm.) auf der ganzen Welt", sagt Grötsch der AZ. In vielen Ländern gebe es die Funktion schon und sie habe sich bewährt. "Ich bin Partner sowohl der Polizeibeschäftigten des Bundes als auch der Bürgerinnen und Bürger. Nirgends wählt ein Polizeibeauftragter einen konfrontativen Ansatz - außer es ist notwendig", sagt der SPD-Politiker. In den ersten Jahren werde es daher stark darum gehen, Vertrauen zu gewinnen. Sein Kernarbeitsbereich sei das Thema Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion.
Grötsch selbst hat während seiner 21 Jahre als Polizeibeamter keine negativen Erfahrungen gemacht. "Ich habe Kolleginnen und Kollegen getroffen, die jeden Tag mit ihrer ganzen Persönlichkeit für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Rechtsstaat gestanden sind", sagt Grötsch. Diejenigen, die "astreine Arbeit machen", seien der absolute Löwenanteil bei der Polizei. Aber es gäbe auch schwarze Schafe, die den ganzen Berufsstand in Verruf bringen. Teil seines Auftrags sei es auch, strukturelle Defizite bei der Polizei zu erkennen, aber auch für optimale Bedingungen zu sorgen.
Wobei die Polizei Ländersache ist. Grötsch ist also künftig "nur" für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig, außerdem für die Polizei am Deutschen Bundestag. Grötsch wolle sich aber auch mit den Polizeibeauftragten der Länder vernetzen und kooperieren. In der Hälfte der Bundesländer gibt es diese Funktion, Bayern hat sie nicht.
Eine Attacke auf die Gewaltenteilung sieht hingegen der stellvertretende Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, und hatte sich vor Verabschiedung des Gesetzes an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt - erfolglos.
Auch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch angesichts der neuen Funktion. Der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, sagte bei Welt TV, dass man erfreut über die Wahl des Polizeikollegen Grötsch sei. Dennoch bleibe Misstrauen gegenüber dem Amt. Für Kopelke steht in Zweifel, ob Grötsch einem so großen Verantwortungsbereich für mehrere zehntausend Polizeibeschäftigte und drei unterschiedliche Behörden gerecht werden könne.
