Städte und Gemeinden wollen Neuordnung der Sozialleistungen

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, "fast undurchdringliche Sozialdickicht" müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden.

Das sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, am Montag in Berlin. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: "Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand."

Eine solche "Reform-Agenda 2020" sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der "Süssmuth-Kommission" für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: "Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker." Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen. Es gehe dabei nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen.

Der kommunale Spitzenverband warnte zugleich vor einem Zerfall der Euro-Zone. "Wir werden gegen die asiatischen Wirtschaftsräume als Deutschland allein keine Chance haben", sagte Landsberg. Die Globalisierung werde noch zunehmen. Eine Rückkehr zur D-Mark würde zu einer enormen Aufwertung führen, Arbeitslosigkeit steigern sowie die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf eine ernsthafte Probe stellen.

Der Verband bekräftigte frühere Schätzungen, wonach die Kommunen 2012 nach Jahren mit Milliardendefiziten bundesweit wieder auf Überschüsse in ihren Kassen zusteuern. "Wir haben die Chance, in diesem Jahr (...) auf eine "schwarze Null zu kommen", sagte Schäfer.

2011 wiesen die Kommunen ein Defizit von 3 Milliarden Euro aus, nach 7,7 Milliarden Euro 2010. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibe aber kritisch. So sei der Umfang der "Kassenkredite" auf 45 Milliarden Euro geklettert. Mit solchen Geldern auf Pump finanzieren Kommunen zunehmend laufende Ausgaben, aber nicht Investitionen. Eigentlich sollen damit nur kurzfristige Finanzengpässe überbrückt werden.