Staatsregierung legt Doppelhaushalt vor
Die Staatsregierung legte dem Landtag ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor: Er sieht vor, in den nächsten zwei Jahren über eine Millarde Euro Schulden zu tilgen.
München - Der bayerische Landtag hat sich am Dienstag in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 befasst. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Staatsregierung sieht vor, in den nächsten beiden Jahren insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 liegt bei rund 46,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 soll es 48 Milliarden Euro betragen.
Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte zu Beginn der Debatte im Maximilianeum, der Entwurf sei ein „Dokument der Sicherheit und Stabilität“. Es handele sich auch um eine Antwort auf die Euro-Schuldenkrise.
Söder hatte bereits vor der Sitzung des Landtags angekündigt, dass er im Doppelhaushalt 2015/2016 eine weitere Milliarde Euro Schulden tilgen will. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte zu Journalisten, dieses Vorhaben sei realistisch. Als Grund nannte er die erwarteten Steuereinnahmen: Die Prognosen seien jetzt „noch ein Stück besser“ als vor einigen Monaten.
