Sponsorenaffäre: Käufliche Spitzenpolitiker?

DÜSSELDORF - In Nordrhein-Westfalen wird die Affäre um Sponsoren immer pikanter: 22000 Euro kostet ein VIP-Essen mit Rüttgers. Aber auch die SPD lässt sich für ein Treffen mit Steinmeier oder Müntefering nicht lumpen.

Wie „käuflich“ sind Deutschlands Spitzenpolitiker? Die Diskussion um umstrittene bezahlte Treffen mit Politikpromis wird immer heftiger – nicht nur beim nordrhein-westfälischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Auch die SPD in NRW pries Bundesgrößen wie Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gegen Bezahlung an, wurde gestern bekannt.

Im Zentrum des Sturms steht allerdings nach wie vor der NRW-Ministerpräsident. Mittlerweile ist klar, wie ausgefeilt das Rent-a-Rüttgers-System in der Union über die Bühne ging. So soll das Parteitags-Sponsoring der Landes-CDU bereits seit 2004 laufen, berichtete der WDR. Damit konnten sich Firmen nicht nur messeähnliche Ausstellungsflächen auf den Parteitreffen kaufen, sondern auch den Glanz politischer Prominenz. Beim Landesparteitag 2008 gab es demnach die Möglichkeit, für 12000 Euro ein „Partnerpaket 3“ zu buchen. Bestandteil: ein Einzelgespräch mit Rüttgers. Die Nachfrage scheint rege zu sein. Denn für den kommenden Parteitag am 20.März in Münster stiegen die Preise schon deutlich. Nun kostet dasselbe Paket 20000 Euro. Es geht noch exklusiver: Beim „Zukunftskongress am übernächsten Freitagnachmittag im Düsseldorfer Swisshotel gibt es gar die Möglichkeit, für 22000 Euro „Platinsponsor“ zu werden. Neben der gebuchten Ausstellungsfläche für die eigene Firma ist auch ein Abendessen am besten Tisch mit Rüttgers im Paket. In Telefonaten sollen Parteileute laut WDR drauf hingewiesen haben, dass man so besonders gut im TV zu sehen sei.

Zweieinhalb Monate vor der auch bundespolitisch extrem wichtigen NRW-Landtagswahl wird das Politsponsoring damit zum beherrschenden Wahlkampfthema. Zumal die CDU mittlerweile gegen die SPD zurückkeilen kann: Auch die hat zumindest im vergangenen Jahr bei einem NRW-Landesparteitag ihre Spitzenpolitiker gegen Sponsorengeld an den Mann gebracht. Wer für 200 Euro pro Quadratmeter einen Stand mietete, wurde gefragt, welche SPD-Politiker man gerne zum Gespräch und für Fototermine hätte. Mit dabei die erste Liga: „Es ist 99%-ig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle (dem NRW-Tagungsort) teilnehmen werden“, hieß es im von der SPD verschickten Anmeldungsschreiben. „Und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft (der NRW-Spitzenkandidatin) den Stand besuchen.“

SPD und CDU beteuerten gestern, der Vorwurf Käuflichkeit sei absurd. Doch ausgestanden ist das Thema damit noch lange nicht. Der Bundestag prüft, ob das Parteiengesetz verletzt worden ist. Zudem stellt sich immer mehr die Frage, ob es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Denn anders als Spenden müssen Sponsorengelder nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchen. mue