SPON: Berlin will Einsatz gegen Terrorflugzeuge erleichtern

Berlin - Dies berichtete das Nachrichtenportal "Spiegel Online" unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU). So soll der Verteidigungsminister künftig die Befugnis bekommen, notfalls im Alleingang der Bundeswehr den Einsatzbefehl zu geben.

Bisher ist die Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland von der Bundesregierung im Kollektiv zu treffen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, als es die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers für nichtig erklärte. In der Praxis macht das einen Anti-Terror-Einsatz bei einer Flugzeugentführung so gut wie unmöglich, weil nur wenig Zeit bleibt.

Dem Bericht zufolge könnten Kampfjets gekaperte Passagierflugzeuge mit Warnschüssen oder Flugmanövern vom Kurs abbringen oder zur Landung zwingen. Ein Abschuss kommt nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur infrage, wenn ausschließlich Terroristen an Bord sind.