Spitzentreffen zu Stromtrassen-Streit
Die Grünen kritisieren CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Blockade der wichtigsten neuen Stromtrasse.
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident sei auf einer energiepolitischen Geisterfahrt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der dpa.
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten." Krischer bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die 800 Kilometer lange Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen und gilt als "Hauptschlagader" der Energiewende. Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt und fordert eine Klarstellung der Bundesregierung.
Am Nachmittag soll ein Spitzentreffen bei Gabriel stattfinden. CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) wollen dem SPD-Politiker darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben. In Bayern gibt es erhebliche Bürgerproteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst bereits zugestimmt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: "Der Bürgerdialog geht vor." Die Notwendigkeit der Trassen müsse zweifelsfrei geklärt werden. Er warf den Grünen Ideologie vor. Sie agierten frei nach dem Motto: "Ich mache Bürgerbeteiligung nur dann, wenn es mir gerade passt."
Unterstützung gab es von ungewohnter Seite: Der Linken. "Die Pläne für die Nord-Süd-Stromtrassen ergeben für die Energiewende so keinen Sinn", meinte die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bullig-Schröter. Der von Gabriel vorangetriebene Netzausbau sei überdimensioniert und werde auch den Abtransport von schmutzigem Braunkohlestrom nach Süddeutschland unterstützen.
Mehrere Grünen-Minister forderten Seehofer hingegen auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. "Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland", betonten sie.
Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland dürfe nicht scheitern. Die Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) sprachen sich insbesondere für den SuedLink aus, dessen einer Strang von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll.
Seehofer will nachgewiesen haben, ob die Trassen wirklich gebraucht werden. Eine Option könnte ein anderer Verlauf sein. "Statt billigen Windstrom aus dem Norden über Stromleitungen in den Süden zu transportieren, will Seehofer neue Gaskraftwerke in Bayern", meinte Krischer. Bezahlen sollten dies die Stromkunden. Gabriel müsse "dem Energiewende-Irrlicht Seehofer klar machen, dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Bürger in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert."
