SPD will wegen Parlamentstäuschung klagen

Berlin - SPD-Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren Ministerpräsidenten zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der "Bild am Sonntag" an.

Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der umstrittenen Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die damals das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanzierte. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hageböllig 2010 im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.

Damit sei zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist", sagte Schostok. Die SPD werde die frühere Landesregierung deshalb vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen. Schostok schloss nicht aus, die Klage auf die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.