SPD will mit Rechtsgutachten Druck auf Haderthauer erhöhen

In der Modellauto-Affäre erhöht die Landtags-SPD den Druck auf Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Mit einem Rechtsgutachten will die Fraktion belegen, dass Haderthauer auch nach 2003 noch Gesellschafterin bei Sapor Modelltechnik war.

München - Die Fraktion legte am Freitag zwei Rechtsgutachten vor, um zu belegen, dass Haderthauer rein rechtlich gesehen auch über das Jahr 2003 hinaus noch Mitgesellschafterin bei der Firma Sapor Modelltechnik war - mindestens bis 2008, als sie bayerische Sozialministerin wurde.

Nach den bisher vorliegenden Unterlagen sei die Übertragung der Gesellschafteranteile von Christine Haderthauer an ihren Ehemann Hubert rechtlich unwirksam, sagte der Rechtsanwalt Alfred Meyerhuber in München. Dafür hätte es der Zustimmung des Mitgesellschafters Roger Ponton bedurft - oder es müsse ein Gesellschaftsvertrag existieren, in dem eine Übertragung an nahe Angehörige erlaubt wird.

Der Fall Haderthauer: Eine Chronologie

Haderthauer hat im Landtag wiederholt argumentiert, sie sei Ende 2003 als Gesellschafterin bei Sapor Modelltechnik ausgeschieden. Tatsächlich wurde dies nach Angaben von Haderthauers Anwälten damals sowohl dem Gewerbeamt als auch dem Finanzamt so mitgeteilt. Und das Datum Ende 2003 nennt offenbar auch die Staatsanwaltschaft, die gegen Haderthauer ermittelt, in ihrem Schreiben an den Landtag von Ende Juli.

Meyerhuber kommt in seiner Expertise für die SPD dagegen sogar zu dem Schluss, dass auch der Verkauf von Sapor Modelltechnik im Jahr 2008 durch Hubert Haderthauer rechtlich unwirksam ist. Danach wäre Christine Haderthauer sogar bis zum Jahr 2011 Gesellschafterin gewesen. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold kritisierte deshalb, die Ministerin habe den Landtag und die Öffentlichkeit über ein Jahr lang "beharrlich und wiederholt mit unzutreffenden Auskünften bedient".