SPD will Maut-Pläne genau prüfen - Länder melden Ansprüche an
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen wecken erste Begehrlichkeiten. Der CSU-Politiker will seine Maut-Pläne am Montag vorstellen.
Berlin - Jeder will etwas vom Maut-Kuchen: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen wecken erste Begehrlichkeiten. «Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden», sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der «Welt». Das Geld könne nicht nur in Bundesfernstraßen fließen.
Dobrindt will die Pläne für eine Vignette am Montag vorlegen. Der Koalitionspartner SPD will sie genau prüfen.
CSU-Chef Horst Seehofer ließ erkennen, dass die Länder tatsächlich mit einem Teil der Einnahmen rechnen können. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, «eine logische Folge», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. Er fügte hinzu: «Es gibt logische Prozesse, die im Übrigen auch so gewollt sind.»
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Montag im RBB-Inforadio, es gelte nun genau zu sehen, ob die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen erfüllt seien. Das Gesetz müsse mit EU-Recht konform sein und dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Dass nicht nur die Autobahnen mautpflichtig werden sollen, werfe neue Fragen auf. Wie Nachbarländer über das Konzept dächten, mache ihm Sorgen, sagte Bartol im WDR 5 Morgenecho. «Wenn wir jetzt alle Straßen bemauten, dann werden auch alle um uns herum die Straßen bemauten.»
Dobrindt plant eine Maut für das ganze deutsche Straßennetz, die eine neue Infrastrukturabgabe speisen soll. Heimische Autobesitzer sollen eine Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen. Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. EU-Recht gibt vor, dass Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden dürfen.
Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr.
Auch mit Blick auf die EU wolle Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen, berichtet die «Rheinische Post» (Montag). Das eine solle die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Zudem wolle der Minister eine Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.
Der Verkehrsclub Deutschland bezweifelt, dass die Maut die erwarteten Einnahmen bringt. «Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden», sagte Sprecherin Anja Smetanin der «Berliner Zeitung» (Montag). Der Sozialverband Deutschland warnte vor Nachteilen für 500 000 schwerbehinderte Menschen. Diese seien von der Kfz-Steuer voll oder teilweise befreit und hätten das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senke.
