SPD will die Union spalten
Letzter Weg zur Kanzlerschaft? Die Fraktionsgemeinschaf von CDU und CSU soll nach dem Willen der Sozis auf den Prüfstand. Die Union nimmt den Vorstoß Ernst, die Juristen sind bereits alarmiert.
Die SPD will die Unionsfraktion knacken! Allerdings nicht im übertragenen Sinne, sondern wörtlich gemeint: Die Sozialdemokraten wollen offenbar versuchen, auf juristischem Wege die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzubrechen, um so stärkste Kraft im Parlament zu werden.
In der Union wird der Vorstoß Ernst genommen: Laut "Welt" und "Focus" wird deshalb ein juristisches Gutachten vorbereitet, das die Rechtmäßigkeit der Fraktionsgemeinschaft feststellen soll. Wolfgang Götzer, Justiziar der Unionsfraktion, sei bereits mit dem Fall befasst.
Die SPD wäre dann die stärkste Fraktion
Seit Konstituierung des Bundestags 1949 pflegen sich die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Fraktion zusammenzuschließen. Deshalb bildet die Union heute mit derzeit 222 Mandaten die größte Fraktion. Die SPD folgt mit 221 Abgeordneten. Zöge man die 46 CSUler von der Unionsfraktion ab, wäre die SPD stärkste Fraktion – und könnte den Anspruch erheben, den Kanzler zu stellen. Um das durchzusetzen, müsste die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden.
Einen ähnlichen Vorstoß hatte die SPD bereits 2005 versucht – damals hatte das Franz Müntefering verhindert. Und 1976 hatte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft gedroht und so den Sonderstatus für die CSU-Landesgruppe herausgeschlagen.
"Das ist nur ein Beleg für die Verzweiflung der SPD"
In SPD-Kreisen hieß es, man beobachte die Unionsfraktion seit einiger Zeit. Es sprächen "einige Punkte" gegen die Gemeinschaft. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht den Vorstoß gelassen: Der Plan der SPD sei nur ein "weiterer Beleg ihrer Verzweiflung vor der Wahl".
