SPD will bei Parteitag "Rot-Rot-Ausschließeritis" beenden
Leipzig/Berlin - 2013 soll also die letzte Bundestagswahl gewesen sein, bei der die SPD eine "Ausschließeritis" betrieben hat. Die SPD-Spitze will heute ihren dreitägigen Bundesparteitag vorbereiten. Dazu trifft sich der Vorstand am Tagungsort, der Messe Leipzig.
Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping wertete die mögliche Neuorientierung der SPD als "späte, aber notwendige Einsicht". Sie sagte dem Berliner "Tagesspiegel", spätestens bei der Bundestagswahl dieses Jahres habe sich gezeigt, dass ein "offensiver Kurs der Ausschließeritis nicht mehr haltbar" sei. Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche. Kipping betonte jedoch, für Rot-Rot-Grün genüge nicht eine arithmetische Mehrheit. Es müsse daraus ein gesellschaftliches Projekt werden, mit dem Ziel von Verbesserungen im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus.
Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger hält ein Bündnis nur für möglich, wenn die SPD eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern - (...) das wird für die SPD eine Kehrtwende." Riexinger forderte: "Wenn es 2017 klappen soll, dann muss früher geredet werden. Jetzt ist die Tür für einen strategischen Dialog von beiden Seiten auf. Wir sollten ihn auf Augenhöhe führen."
Die SPD will drei Öffnungs-Bedingungen formulieren: "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein", wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Zwar haben SPD, Grüne und Linke im neuen Bundestag eine knappe Mehrheit, aber vor der Wahl hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Derzeit verhandelt die SPD mit der Union über eine große Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass die SPD bei einem Zustandekommen bis 2017 das Bündnis einhalten will - danach soll alles offen sein.
Der diesjährige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Öffnungsbemühungen zur Linken kritisch: "Das steht jetzt nicht an", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht." Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickele. "Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen", so Steinbrück.
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, begrüßte hingegen den geplanten Beschluss seiner Partei. "Denn es darf keine Ewigkeitsgarantie für eine große Koalition geben", sagte er der Zeitung "neues deutschland". Rossmann sieht aber weiterhin große Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik, die eine Koalition derzeit unmöglich machen würden. Die Linke habe keine "verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur Nato und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt".
Die vom SPD-Vorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei müsse "sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und pragmatisch zu handeln". In den Ost-Ländern habe die Zusammenarbeit bislang schon funktioniert, größere Schwierigkeiten sieht Kahrs aber bei den Linken im Westen und in der Bundestagsfraktion.
