SPD will Aufklärung über Einkünfte der Ehefrauen

München – Nach den Rücktritten zweier CSU-Politiker nimmt die SPD die drei Kabinettsmitglieder ins Visier, die ihre Frauen im Abgeordnetenbüro beschäftigten. „Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck müssen die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Ehefrauen transparent und umfassend offenlegen“, forderte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag.

„Ab wann datieren die Vertrage und welche Gehaltsbruttosummen wurden über die Jahre ausgezahlt?“ Nach bisherigem Stand hatten 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grünen-Abgeordneter und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Verwandte eingestellt. Rinderspacher verwies darauf, dass die SPD-Fraktion bereits einstimmig beschlossen habe, künftig die Beschäftigung von Verwandten zu untersagen.

Er forderte die CSU auf, noch vor der Landtagswahl nicht nur die Beschäftigung von Familienmitgliedern zu untersagen, sondern auch Nebeneinkünfte offenzulegen. „Wir haben schon mehrere Anläufe unternommen, die CSU hat das bislang abgelehnt. Sie solle aber die Chance bekommen, das jetzt im vierten oder fünften Anlauf zu regeln. Das muss dringend noch in dieser Legislatur geschehen.“