SPD-Wahlaufruf gegen Rüstungsexporte
Prominente Unterstützer der SPD machen sich für eine Reduzierung von Waffenexporten stark. "Wir sind gegen Waffen- und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die die Menschenrechte missachten", heißt es in dem Unterstützeraufruf, der heute vorgestellt werden soll.
Berlin - Er wird unter anderem von Transparency-Gründer Peter Eigen, Schauspielerin Kristin Meyer ("Gute Zeiten, schlechten Zeiten") und dem Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker mitgetragen.
"Exporte von Rüstungsgütern und Waffen sind unter der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung zu einem bevorzugten Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik geworden", wird kritisiert. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass es keine Waffenexporte in Krisengebiete geben wird.